Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat ihre schon durchgesickerten Reformvorschläge für die Öffentlich-Rechtlichen jetzt öffentlich gemacht.
Demnach ist unter anderem eine Reduktion der Hörfunkprogramme sowie eine Reduktion und Neugestaltung der digitalen Spartenkanäle vorgesehen. Außerdem soll es eine Begrenzung der Online-Ausspielwege beim Thema Apps und Mediatheken geben.
Bei der Reduktion und Neugestaltung der digitalen Spartenprogramme stehen Arte und 3sat im Bereich Kultur & International im Fokus, wobei 3sat in Arte aufgehen soll. Zusammenfassendes Potenzial sieht die Rundfunkkommission offenbar auch bei KiKA, funk, ZDFneo und One im Bereich „junge Menschen“. Im Bereich Bildung, Dokumentation und Information wird Einsparungspotenzial bei ARD Alpha, ZDFinfo, Tagesschau24 und Phoenix gesehen, ohne konkret zu werden.
Genauer sind die Angaben bei der Reduktion der Hörfunkprogramme. Pro Anstalt soll es nur noch vier plus ein Programm pro sechs Millionen Einwohner geben. Eine Sonderregelung ist zumindest vorgesehen, um Mehrländeranstalten abzubilden.
Die Rundfunkkommission fordert eine umfassende Pflicht zur Zusammenarbeit von ARD, ZDF & Deutschlandradio. Es soll ein gemeinsames technisches Plattformsystem von ARD, ZDF & DLR kommen. Der Betrieb soll durch eine gemeinsame Tochtergesellschaft sichergestellt werden. Auch soll es zu einer Stärkung der Organisation in der ARD für nachhaltige Entscheidungswege und stärkere „Kultur der Zusammenarbeit“ in der ARD als „föderaler Medienverbund“ durch die Einführung eines strikten Federführerprinzips („Einer für Alle“) insbesondere im administrativen und technischen Bereich kommen.
Ende Oktober soll jetzt die Ministerpräsidentenkonferenz über den Vorschlag der Rundfunkkommission beraten. Alle Landtage müssten dann in einem längeren Verfahren den Reformstaatsvertrag ratifizieren. Ob die von der KEF empfohlene Beitragserhöhung um 58 Cent indes zum Jahreswechsel eintritt, ist aktuell noch offen, weil sich mehrere Bundesländer dagegen sträuben.
