Die bayerische Staatsregierung will das Rundfunkgesetz reformieren und dabei den Auftrag des Bayerischer Rundfunk neu ausrichten. Geplant ist unter anderem, dass künftig rund 60 Prozent des Programms aus Informationsinhalten bestehen sollen.

Zudem sieht der Entwurf vor, sogenannte „Gestaltungsziele“ aus dem Gesetz zu streichen, darunter auch die bisher verankerte Förderung demokratischer Werte. Auch die Rolle der Chefredaktion soll stärker gesetzlich geregelt werden, insbesondere für die aktuelle und politische Berichterstattung.

Kritik kommt aus der Medienbranche: Der Deutsche Journalistenverband warnt vor einer möglichen Einschränkung der Programmautonomie und sieht Risiken für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch andere Stimmen sprechen von einem potenziellen politischen Eingriff in die Rundfunkfreiheit.

Der Gesetzentwurf befindet sich noch im frühen Stadium und soll nun im Bayerischen Landtag weiter beraten werden.