Die US-Regierung hat die geplante deutsche Investitionspflicht für Streamingplattformen scharf kritisiert und mögliche Verstöße gegen das transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA angedeutet. Berlin weist die Vorwürfe jedoch zurück und hält an dem Gesetzesvorhaben fest.
Nach Aussagen des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer richtet sich der Entwurf des sogenannten MedienInvestVG gezielt gegen US-Unternehmen. Die Regelung sieht vor, dass Streamingdienste und audiovisuelle Anbieter einen festen Anteil ihrer in Deutschland erzielten Einnahmen in lokale Film- und Serienproduktionen reinvestieren müssen.
Greer bezeichnete die Maßnahme gegenüber Bloomberg als diskriminierend und warf der Bundesregierung vor, US-Konzerne faktisch als Finanzierungsquelle für nationale Kulturpolitik zu nutzen. Zudem argumentierte er, das Vorhaben widerspreche dem kürzlich verhandelten EU-US-Handelsrahmen („Turnberry-Abkommen“), das neue digitale Handelshemmnisse verhindern soll.
Die Bundesregierung weist diese Interpretation zurück. Ein Regierungssprecher betonte, es handele sich nicht um eine Abgabe oder Steuer, sondern um ein kulturpolitisches Instrument zur Stärkung des Produktionsstandorts Deutschland. Zudem entspreche die Regelung europäischen Vorgaben zur Film- und Medienförderung.
Der Gesetzentwurf ist Teil einer breiteren Reform der deutschen Film- und Medienförderung und sieht eine Investitionsquote von rund acht Prozent der in Deutschland erzielten Streamingumsätze vor. Ergänzend sind Produktions- und Sprachquoten sowie ein erweiterter Förderrahmen für die deutsche Filmwirtschaft vorgesehen.
Branchenverbände und Streamingdienste hatten bereits im Vorfeld vor möglichen Wettbewerbsnachteilen und zusätzlicher Bürokratie gewarnt. Befürworter der Regelung verweisen dagegen auf vergleichbare Modelle in anderen europäischen Ländern wie Frankreich.
Die politische Auseinandersetzung erfolgt in einer Phase angespannter transatlantischer Handelsbeziehungen und könnte die Ratifizierung des EU-US-Handelsabkommens zusätzlich belasten.