Die neuen Investitionsvorgaben für Streamingdienste in Frankreich stehen vor einer juristischen Prüfung. Netflix, Prime Video und Disney+ haben beim französischen Staatsrat Beschwerde gegen die verschärften Regelungen eingelegt. Der Fall könnte über Frankreich hinaus Bedeutung für die europäische Medienpolitik entwickeln.
Die drei großen internationalen Streamingplattformen wehren sich gegen eine Erweiterung der französischen Investitionspflichten, die Anfang 2026 in Kraft getreten ist. Grundlage ist eine Anpassung des sogenannten SMAD-Dekrets, das die Beteiligung von Streamingdiensten an der Finanzierung der französischen Film- und Audiovisionsbranche regelt.
Mit der Neuregelung wurde eine zusätzliche Subquote eingeführt: Ein Teil der Investitionen der Plattformen muss künftig gezielt in bestimmte Bereiche wie Animation, Dokumentarfilm und Produktionen der darstellenden Künste fließen. Netflix sieht darin eine unverhältnismäßige Einschränkung der eigenen Programm- und Investitionsentscheidungen und hat deshalb den Rechtsweg beschritten. Nach Angaben französischer Medien haben sich auch Prime Video und Disney+ dem Verfahren angeschlossen.
Netflix argumentiert, die neuen Vorgaben führten zu einer stärkeren staatlichen Steuerung von Programmentscheidungen und könnten die Fähigkeit der Plattformen einschränken, auf Zuschauerinteressen und kreative Entwicklungen flexibel zu reagieren. Zudem kritisiert das Unternehmen eine Ungleichbehandlung gegenüber traditionellen Fernsehveranstaltern, die nicht denselben zusätzlichen Verpflichtungen unterliegen.
Der Streaminganbieter betont gleichzeitig seine Bedeutung als Investor im französischen Produktionsmarkt. Netflix zufolge investiert das Unternehmen jährlich mehr als 250 Millionen Euro in französische Filme, Serien und Dokumentationen. Seit dem Markteintritt in Frankreich im Jahr 2014 seien zahlreiche lokale Produktionen entstanden, die nach Unternehmensangaben erhebliche wirtschaftliche Impulse für die französische Kreativbranche geschaffen hätten.
Die Auseinandersetzung berührt eine zentrale Frage der europäischen Medienpolitik: Wie weit darf Regulierung gehen, um nationale Produktionsstandorte und kulturelle Vielfalt zu sichern, ohne die wirtschaftliche und kreative Flexibilität internationaler Plattformen einzuschränken?
Der französische Fall dürfte deshalb auch in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Auch hier wird über eine stärkere Beteiligung von Streamingdiensten an der Finanzierung heimischer Produktionen diskutiert. Eine Entscheidung des französischen Staatsrats könnte wichtige Argumente für die weitere Ausgestaltung europäischer Streaming-Regulierung liefern.