{"id":23953,"date":"2024-11-19T16:02:47","date_gmt":"2024-11-19T15:02:47","guid":{"rendered":"https:\/\/intelligence.ensider.de\/?p=23953"},"modified":"2024-11-19T16:03:18","modified_gmt":"2024-11-19T15:03:18","slug":"ard-and-zdf-lodge-constitutional-complaint","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/intelligence.ensider.de\/en\/2024\/11\/19\/ard-und-zdf-legen-verfassungsbeschwerde-ein\/","title":{"rendered":"ARD and ZDF lodge constitutional complaint"},"content":{"rendered":"\t\t
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Nachdem die Beitragsempfehlung der KEF<\/a> von den L\u00e4ndern nicht umgesetzt wurde, haben ARD und ZDF jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.<\/p>

So hatte bereits im Februar 2024 die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent bzw. j\u00e4hrlich 0,8% ab dem 1.1.2025 empfohlen. Bislang haben die L\u00e4nder aber keinen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zur Umsetzung des Vorschlags vorgelegt. Auch auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz im Oktober 2024 wurde kein entsprechender Entwurf beschlossen. Eine offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr die Nichtumsetzung der Beitragsempfehlung wurde nicht vorgelegt.<\/p>

Wie aus der ARD-Pressemitteilung<\/a> hervorgeht, ist eine Umsetzung des gesetzlich geregelten KEF-Verfahrens in den verbleibenden sechs Wochen des Jahres allerdings nicht mehr m\u00f6glich. Mehrere L\u00e4nder haben erkennen lassen, dass sie einer Beitragsanpassung zustimmen, w\u00e4hrend einige wenige L\u00e4nder eine Beitragsanpassung nach wie vor ausschlie\u00dfen. Erforderlich ist hier jedoch ein einstimmiges Vorgehen der L\u00e4nder. Eine ausbleibende Beitragsanpassung w\u00fcrde f\u00fcr die Rundfunkanstalten nach Einsch\u00e4tzung der KEF \u201edie zur Erf\u00fcllung ihres derzeitigen Auftrags notwendige Finanzierung gef\u00e4hrden\u201c.<\/p>

Deshalb legen ARD und ZDF dies nun dem Bundesverfassungsgericht zur \u00dcberpr\u00fcfung vor und reichen Verfassungsbeschwerde ein. Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD und Intendant des SWR: \u201eDieser Schritt f\u00e4llt uns schwer, aber wir k\u00f6nnen eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen. Wir tragen Verantwortung \u00fcber die n\u00e4chsten vier Jahre hinaus f\u00fcr die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit f\u00fcr journalistische Unabh\u00e4ngigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit. Die ist gesetzlich geregelt, und Gesetze sind einzuhalten. Recht und Gesetzestreue kennen nun mal keine Kompromisse.\u201c<\/p>

ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler sagte dazu: \u201eDie Unabh\u00e4ngigkeit unserer Berichterstattung steht und f\u00e4llt mit der Unabh\u00e4ngigkeit unserer Finanzierung. Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigt einmal mehr, wie wertvoll der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verl\u00e4sslicher Informationen f\u00fcr die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er daf\u00fcr angemessen finanziert sein muss. Da die L\u00e4nder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibt uns keine andere M\u00f6glichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.\u201c<\/p>

Laut ZDF-Pressemitteilung<\/a> sei der Rundfunkbeitrag, gemessen an der Kaufkraft, in den vergangenen 20 Jahren gesunken. Die von der KEF im Februar empfohlene Anhebung um 58 Cent pro Monat zum 1. Januar 2025 (von 18,36 auf 18,94 Euro) entspricht einer Steigerung von lediglich 0,8 Prozent pro Jahr und liege damit deutlich unter der Inflationsrate.<\/p>

Weitere Infos dazu gibt es im ARD-Presseportal<\/a> sowie von Seiten des ZDF hier<\/a> .<\/p><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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