{"id":34866,"date":"2026-05-28T11:49:50","date_gmt":"2026-05-28T10:49:50","guid":{"rendered":"https:\/\/intelligence.ensider.de\/?p=34866"},"modified":"2026-05-28T11:53:01","modified_gmt":"2026-05-28T10:53:01","slug":"kabinett-beschliesst-investitionspflicht-und-250-mio-euro-filmfoerderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/intelligence.ensider.de\/en\/2026\/05\/28\/kabinett-beschliesst-investitionspflicht-und-250-mio-euro-filmfoerderung\/","title":{"rendered":"Kabinett beschlie\u00dft Investitionspflicht und 250 Mio. Euro Filmf\u00f6rderung"},"content":{"rendered":"
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Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2026 den Regierungsentwurf f\u00fcr das Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz (MedienInvestVG) beschlossen. Mit dem Beschluss wird zugleich die Grundlage f\u00fcr die Freigabe zus\u00e4tzlicher Bundesmittel f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung geschaffen.<\/p>

Nach Angaben der Bundesregierung umfasst die Reform eine Anhebung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Programme DFFF I und II sowie das GMPF auf insgesamt 250 Millionen Euro. Die Mittel waren zuvor mit einem Sperrvermerk im Bundeshaushalt versehen und k\u00f6nnen nun abgerufen werden.<\/p>

Investitionsverpflichtung f\u00fcr Streamingdienste und Sender<\/h3>

Kern des Gesetzentwurfs ist die Einf\u00fchrung einer Investitionsverpflichtung f\u00fcr audiovisuelle Mediendiensteanbieter. Nach dem Regierungsentwurf sollen Streamingdienste und Sender k\u00fcnftig verpflichtet werden, mindestens acht Prozent ihrer relevanten Ums\u00e4tze bzw. Programmkosten in europ\u00e4ische audiovisuelle Werke zu investieren.<\/p>

Ab einer h\u00f6heren Investitionsquote ist eine sogenannte \u00d6ffnungsklausel vorgesehen, die unter bestimmten Bedingungen flexible Abweichungen von Detailvorgaben erm\u00f6glichen soll.<\/p>

\u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Referentenentwurf<\/h3>

Der Regierungsentwurf enth\u00e4lt nach Angaben der Bundesregierung mehrere Anpassungen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Referentenentwurf. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Erweiterung der Anrechenbarkeit von F\u00f6rdermitteln: K\u00fcnftig sollen auch EU-F\u00f6rdermittel sowie Mittel aus Fonds des Europarates als Eigenanteil der Produzenten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. F\u00f6rdermittel der Bundesl\u00e4nder bleiben demnach weiterhin ausgenommen.<\/p>

Zudem wurde laut Entwurf klargestellt, dass bestimmte Multiplikatoren f\u00fcr Kinofilme und Kinderfilme nicht kumulativ angewendet werden k\u00f6nnen.<\/p>

Branchenreaktionen: Zustimmung zum Ziel, Kritik an Ausgestaltung<\/h3>

Die Produktionsallianz, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG DOK), die Deutsche Filmakademie sowie PROG Producers of Germany begr\u00fc\u00dften in einer gemeinsamen Stellungnahme das Ziel des Gesetzes, die Investitionen in europ\u00e4ische audiovisuelle Werke zu erh\u00f6hen und den Produktionsstandort zu st\u00e4rken.<\/p>

Gleichzeitig \u00e4u\u00dferten die Verb\u00e4nde Kritik an der konkreten Ausgestaltung des Entwurfs. Insbesondere wird die H\u00f6he der vorgesehenen Investitionsquote von acht Prozent im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen M\u00e4rkten als niedrig bewertet. Auch die Ausgestaltung der \u00d6ffnungsklausel wird thematisiert.<\/p>

Die Verb\u00e4nde betonen zudem die Bedeutung unabh\u00e4ngiger Produktionsunternehmen und fordern im parlamentarischen Verfahren Anpassungen, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Rechtefragen.<\/p>

Weitere parlamentarische Beratung<\/h3>

Der Gesetzentwurf wird nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Nach Angaben aus Regierungskreisen folgen die Beratungen im Bundestag in den kommenden Monaten.<\/p>

In Branchenkreisen wird zugleich darauf hingewiesen, dass das Gesetzgebungsverfahren unter Zeitdruck steht. Hintergrund ist das angestrebte Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 sowie das laufende europ\u00e4ische Notifizierungsverfahren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t

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Sources:<\/strong><\/p>