Die Entscheidung von Paramount Global, eine Klage von Donald Trump gegen die Nachrichtensendung „60 Minutes“ mit einer Zahlung von 16 Millionen US-Dollar beizulegen, hat landesweit Empörung ausgelöst – besonders unter Journalisten, Juristen und Verfechtern der Pressefreiheit. Der ehemalige Präsident hatte CBS und seine Muttergesellschaft Paramount verklagt, weil er sich durch die Bearbeitung eines Interviews mit Vizepräsidentin Kamala Harris im Wahlkampf 2024 benachteiligt fühlte. Obwohl Rechtsexperten die Klage als unbegründet einstufen, entschied sich Paramount dennoch für einen Vergleich – offenbar aus politischen und wirtschaftlichen Motiven.
Der Hintergrund: Paramount steht kurz vor einem milliardenschweren Merger mit Skydance Media, der der Zustimmung der US-Kommunikationsaufsicht FCC bedarf. Der von Trump ernannte FCC-Vorsitzende Brendan Carr hatte in diesem Zusammenhang eine Untersuchung zum Vorwurf der „Nachrichtenverzerrung“ eingeleitet. Beobachter sehen darin einen klaren Zusammenhang – Paramount wollte offenbar kein Risiko für den lukrativen Deal eingehen und zog es vor, die Klage zu beenden, anstatt sich auf die rechtlich starken Schutzmechanismen des Ersten Verfassungszusatzes zu verlassen.
Medienveteran Dan Rather, einst selbst Moderator bei „60 Minutes“, kritisierte die Entscheidung scharf: „Das war ein Kniefall vor Erpressung durch den Präsidenten“, sagte er. Auch andere Stimmen werfen Paramount und anderen Medienunternehmen, die ähnliche Vergleiche mit Trump eingegangen sind – darunter ABC, Meta und X (ehemals Twitter) – vor, sich Einschüchterung und politischem Druck zu beugen, statt für ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte einzustehen.
Besonders bitter stößt auf, dass „60 Minutes“ seit Jahrzehnten als Symbol für unabhängigen Journalismus gilt – mit Berichten über Watergate, das Vietnamkrieg-Tagebuch von Walter Cronkite oder die Enthüllungen über Abu Ghraib. Dass gerade dieses journalistische Aushängeschild nun im Zentrum eines politischen Deals steht, ist für viele ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der freien Presse.
Zwar betonen Insider, dass viele Journalisten innerhalb von CBS News gegen die Einigung protestiert hätten und Führungskräfte wie Bill Owens und Wendy McMahon das Unternehmen im Zuge des Konflikts verlassen haben. Dennoch ist die Botschaft klar: Medienhäuser müssen künftig befürchten, bei kritischer Berichterstattung unter politischen und finanziellen Druck zu geraten.
Besorgniserregend ist zudem der Eindruck, dass sich politische Einflussnahme bereits auf redaktionelle Entscheidungen auswirkt. So soll es Berichte geben, wonach CBS-Führungskräfte vor dem Vergleich Einfluss auf die Themenauswahl von „60 Minutes“ genommen haben. Auch andere Verlage – etwa beim Verzicht auf Wahlempfehlungen zugunsten Kamala Harris – sollen aus Angst vor politischem Gegenwind zurückgerudert sein.
Juristen und Pressefreiheits-Organisationen warnen: Wenn Unternehmen aus Angst vor Repressalien vor autoritärem Verhalten kapitulieren, verlieren nicht nur sie selbst, sondern die gesamte Demokratie. Die Medien dürfen ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat nicht aufgeben – gerade dann, wenn politische Macht versucht, sie mundtot zu machen.
Variety berichtet ausführlich.
Paramount to Pay Trump $16 Million to Settle ‘60 Minutes’ Lawsuit
Paramount’s Trump Lawsuit Settlement: Curtain Call for the First Amendment?