Die Bundesregierung will Streamingdienste und Sender künftig gesetzlich zu Investitionen in deutsche Produktionen verpflichten – und verspricht dabei Augenmaß. Staatsminister Wolfram Weimer (BKM) stellte in Berlin klar: „Die Investitions-Verpflichtung wird konstruktiv ausgestaltet sein.“

Mit dem geplanten Investitionsverpflichtungsgesetz soll die heimische Film- und Serienbranche gestärkt werden, insbesondere unabhängige Produzenten. „Es geht um nachhaltige Wertschöpfung am Produktionsstandort Deutschland“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Internationale Plattformen wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ würden damit stärker in die Verantwortung genommen – allerdings ohne sie abzuschrecken.

Öffnungsklausel als Signal an die Branche

Besonders betont Weimer die geplante Öffnungsklausel. Sie soll ermöglichen, dass die Vorgaben flexibel gehandhabt werden können, wenn besondere Umstände vorliegen. Damit versucht die Regierung, den Spagat zu schaffen: Einerseits klare Investitionspflichten, andererseits Spielräume für unterschiedliche Geschäftsmodelle und Programmausrichtungen.

Gerade im internationalen Wettbewerb ist diese Balance entscheidend. Denn Frankreich und Italien etwa haben längst harte Quoten und feste Investitionsregeln eingeführt. Deutschland setzt nun auf eine eher „konstruktive“ Variante – ohne starre Brechstange.

„Effektiv und ausgewogen“ statt Bürokratiemonster

Das Bundeskanzleramt will mit dem Gesetz nicht nur einen Kultur-Boost auslösen, sondern auch verhindern, dass sich internationale Anbieter zurückziehen. Weimer verspricht: „Das Gesetz wird effektiv und ausgewogen sein. Es soll das Potential der Branche entfalten.“

Konkret bedeutet das:

• Verpflichtende Investitionen in deutsche Produktionen, besonders bei unabhängigen Produzenten.

• Flexibilität durch eine Öffnungsklausel.

• Keine Blockade internationaler Player, sondern ein partnerschaftliches Einbinden.

Brüssel schaut mit

Die Investitionspflichten für Streamingdienste sind kein rein deutsches Projekt. Sie stützen sich auf die EU-Richtlinie zur Audiovisuellen Medienversorgung. Deutschland hinkte bei der Umsetzung bisher hinterher, will nun aber aufholen – und gleichzeitig eigene Akzente setzen.

Reaktionen aus der Branche

Während Produzenten die Pläne überwiegend begrüßen, bleibt die Frage: Reicht Flexibilität, um echte Investitionen zu sichern? Kritiker fürchten, dass zu weiche Vorgaben Schlupflöcher eröffnen könnten – während harte Regeln wiederum das Risiko bergen, Streamingriesen in andere Märkte zu treiben.

Die Regierung verspricht, den Gesetzesentwurf „zeitnah“ vorzulegen. Bis dahin bleibt unklar, wie weit die „konstruktive“ Ausgestaltung tatsächlich gehen wird – und ob deutsche Produzenten bald spürbar profitieren.