Das belgische Verfassungsgericht hat eine von Netflix eingereichte und von Disney unterstützte Klage gegen die in Wallonien geltende Investitionsverpflichtung im Kern abgewiesen. Damit bestätigt das Gericht grundsätzlich das Modell, das audiovisuelle Streamingdienste zu Investitionen in lokale Produktionen verpflichtet.
Gleichzeitig legten die Richter mehrere Detailfragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Diese betreffen insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Regelung, etwa die Anrechenbarkeit bestimmter Investitionen sowie die Berücksichtigung von Ausgaben in anderen EU-Mitgliedstaaten. Die grundsätzliche Zulässigkeit der Investitionsverpflichtung selbst steht jedoch nicht zur Prüfung.
Im Urteil stellte das Gericht klar, dass die auf der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste basierende Maßnahme in ihrer Grundstruktur rechtmäßig ist. Auch gestaffelte Abgabesätze wurden als zulässig bewertet. Ebenso äußerte das Gericht keine Bedenken gegen die geplante Anhebung der Verpflichtung von derzeit 2,2 Prozent auf bis zu 9,5 Prozent des relevanten Nettoumsatzes ab 2027. Nach Auffassung des Gerichts sei der Höchstsatz für die betroffenen Unternehmen nicht unverhältnismäßig hoch.
Darüber hinaus wurden auch sprachspezifische Subquoten bestätigt, die gezielt Investitionen in Produktionen der jeweiligen Sprachgemeinschaft vorsehen.
Branchenverbände bewerten die Entscheidung überwiegend positiv und sehen darin eine Bestätigung dafür, dass internationale Streamingplattformen zur Finanzierung europäischer Inhalte herangezogen werden können. Die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof wird hingegen als Klärung technischer Detailfragen eingeordnet, deren Auswirkungen derzeit noch offen sind.
Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der auf europäischer Ebene die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste turnusmäßig überprüft wird. Damit erhält das Urteil zusätzliche Bedeutung für die laufende Debatte über regulatorische Rahmenbedingungen und Finanzierungsmodelle in der europäischen Film- und Serienproduktion.