Der juristische Streit um die geplante Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance spitzt sich weiter zu. Während Kalifornien und Paramount über eine mögliche außergerichtliche Einigung streiten, haben Iowa und Montana inzwischen den U.S. Supreme Court eingeschaltet. Damit erreicht der Konflikt eine neue juristische und politische Ebene.

Im Juli hatte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta gemeinsam mit elf weiteren Bundesstaaten Klage gegen die rund 110 Milliarden Dollar schwere Übernahme eingereicht. Die Kläger argumentieren, der Zusammenschluss würde den Wettbewerb unter anderem bei der Kinoverwertung und der Lizenzierung von Kabelsendern erheblich einschränken.

Zuletzt hatte sich dennoch die Hoffnung auf eine außergerichtliche Lösung entwickelt. Vertreter von Paramount und der kalifornischen Generalstaatsanwaltschaft führten Gespräche über mögliche Kompromisse. Dabei standen unter anderem strukturelle Maßnahmen und die mögliche Abspaltung einzelner Kabelsender im Raum. Ein für den 24. August angesetztes Treffen sagte Bonta jedoch kurzfristig ab. Er warf Paramount vor, vertrauliche Inhalte der Gespräche nach außen getragen und falsch dargestellt zu haben. Paramount wies den Vorwurf zurück und erklärte, weiterhin zu Verhandlungen in gutem Glauben bereit zu sein.

Auch ein neuer Gesprächstermin steht derzeit nicht fest. Bonta betonte zugleich, dass seine Behörde grundsätzlich zu weiteren Verhandlungen bereit sei, sofern Paramount aus seiner Sicht ernsthaft und vertraulich vorgeht.

Nun kommt zusätzliche Bewegung aus zwei republikanisch regierten Bundesstaaten. Iowa und Montana haben beim U.S. Supreme Court beantragt, in den Streit einzugreifen und die von Kalifornien und elf weiteren Staaten angestrengte Kartellklage gegen die Übernahme zu stoppen. Die beiden Generalstaatsanwälte Brenna Bird und Austin Knudsen stellen sich damit gegen die Klägerkoalition und bezeichnen deren Vorgehen als politisierte Kartellrechtsdurchsetzung.

Bird hatte den Schritt bereits zuvor angekündigt. Nun wurde der Antrag tatsächlich eingereicht. Iowa und Montana argumentieren, die anhaltende Blockade der Fusion verursache wirtschaftliche Schäden und bringe insbesondere die Planung von Produktionen und Investitionen bei beiden Unternehmen in eine schwierige Lage.

Ob der Supreme Court den Antrag überhaupt zulässt und sich mit dem Streit befasst, ist allerdings offen. Die nun eingeschlagene Vorgehensweise stellt damit zunächst vor allem eine weitere juristische Initiative im ohnehin komplexen Verfahren dar.

Für die Filmwirtschaft ist der Ausgang des Verfahrens von erheblicher Bedeutung. Paramount und Warner Bros. gehören zu den großen US-Filmstudios und wichtigen Akteuren bei Kinoauswertung, Filmproduktion, Fernsehen und Streaming. Die kalifornischen Kläger sehen durch die Fusion unter anderem eine Verringerung des Wettbewerbs bei der Filmverwertung und mögliche Nachteile für Kinos und Inhalte.

Damit bleibt die Übernahme vorerst in der Schwebe: Eine Einigung zwischen Paramount und den Klägern ist nicht absehbar, gleichzeitig wird der Rechtsstreit durch den Vorstoß von Iowa und Montana auf eine weitere Ebene gehoben. Der ursprünglich als möglicher Weg zu einer schnellen Lösung gedachte Verhandlungstisch ist damit vorerst durch einen zusätzlichen juristischen Schauplatz ergänzt worden.